Ein eigenes Recht für digitale Inhalte!

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„Mit der neuen Richtlinie über die vertragsrechtlichen Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte bringen wir endlich ein eigenes Recht für digitale Inhalte auf den Weg. Gleichzeitig sollen Verbraucher künftig auf dem gesamten EU-Markt digitale Inhalte und Waren leichter online erwerben und Unternehmen diese leichter online anbieten können“, zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss nach der Zustimmung im Rechtsausschuss des Parlaments erfreut.

„Die Richtlinie regelt nun die Verträge von Händlern mit Verbrauchern bei allem rund um Videospiele, Musik, Apps etc. Gewährleistungsfragen stehen dabei im Vordergrund, denn dem Begriff des Mangels kommt bei digitalen Inhalten eine besondere Bedeutung zu. Umkehr der Beweislast, Gewährleistungsrechte und deren Rangfolge führen zu einem einheitlichen und verbraucherfreundlichen Schutz“, sagte Voss, der der verantwortliche Berichterstatter der EVP-Fraktion für diese Richtlinie ist.

In den meisten Mitgliedstaaten gibt es für die Bereitstellung der digitalen Inhalte noch keine Regelungen und es soll vermieden werden, dass divergierende nationale Vorschriften den grenzüberschreitenden Handel in der EU behindern.

„In den nächsten Monaten wird im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Richtlinie zum Online-Handel von Sachgütern auf den Weg gebracht, die sich in den Fragen von Gewährleistungsfristen oder Beweislastumkehr so weit möglich an unserer Richtlinie zu den digitalen Inhalten angleichen soll. Darin bin ich mir mit meinem Kollegen Pascal Arimont, der der hierfür zuständige Berichterstatter ist, sehr einig. Es darf keinen Unterschied machen, ob man nun einen Kühlschrank (Sachgut), ein Videospiel (digitales Gut) oder einen schlauen Kühlschrank (Smart Good) kauft“, unterstreicht Axel Voss abschließend.

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