Archiv der Kategorie: Parteien in Bonn

Mühsam kaschierter Egoismus – Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“

Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“ erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger:

Mühsam kaschierter Egoismus
„Die Saat der Spaltung, die Oberbürgermeister und Jamaika-Koalition in die Bonner Bäderlandschaft gesetzt haben, scheint erste Früchte zu tragen“, meint Jürgen Repschläger. Anders ist das „Ja“ der Hardtbergbadfreunde zur Schließung von Franken- und Kurfürstenbad kaum zu verstehen. Zwar bemüht sich ihr Geschäftsführer Jens Schwartz-Freiberg wortreich, dem Eindruck entgegenzuwirken, diese Position aus egoistischen Beweggründen zu beziehen. Doch seine Äußerungen lassen keinen anderen Schluss zu.
Laut Schwartz-Freiberg handele der Förderverein aus gesamtstädtischen, ganzheitlichen Motiven, um allen Bonnern eine vernünftige Bäderlandschaft anbieten zu können. Natürlich mache man dies nicht, weil man sich Vorteile aus der Schließung von zwei Bädern für die Sanierung des eigenen Hardtbergbades versprechen würde. Allerdings werde es bei einem „Ja“ zum Bürgerentscheid „Erhalt des Kurfürstenbades“ keine Sanierung des Hardtbergbades geben.
„Aus meiner Sicht ist dies nur mühsam kaschierter Egoismus“, so Repschläger, und reine populistische Angstmache, denn es gibt diesen behaupteten Automatismus nicht.“ Ein „Ja“ zum Bürgerentscheid heißt kein „Nein“ zur Sanierung des Hardtbergbads. Die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ stehen solidarisch zu den Bädern in Hardtberg und in Beuel. Repschläger: „Ich hoffe, dass die Menschen auf dem Hardtberg und in Duisdorf genauso solidarisch mit den Bädern in Bonn und Bad Godesberg sind und der Wahlempfehlung der Hardtbergbadfreunde eine deutliche Absage erteilen.“

Linksfraktion unterstützt komba-Forderung – Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein

Zur Forderung der Gewerkschaft komba zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung erklärt Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion Bonn:

Linksfraktion unterstützt komba-Forderung
– Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Kommunalgewerkschaft komba Bonn/Rhein-Sieg zur Rückführung der Gebäudereinigung in Eigenleistung mit städtischen Angestellten. Bei der Rückkehr zur Eigenreinigung wäre laut komba die Einstellung von ca. 400 städtischen Reinigungskräften möglich. Das hätte eine deutliche Verbesserung der teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zur Folge. Linksfraktion unterstützt komba-Forderung – Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein weiterlesen

Medizintourismus in Bad Godesberg – Katzidis erwartet konkrete Ergebnisse der Task Force

Am Mittwoch, den 1. März 2017, hat der WDR erneut über die Zustände im Zusammenhang mit dem Medizintourismus in Bad Godesberg berichtet. In der Sendung wurde dargestellt, dass 3- bzw. 2-Zimmer-Wohnungen für Preise von bis zu 3.600 € monatlich vermietet werden und es darüber hinaus zu Problemen im Zusammenleben zwischen den Medizintouristen und den Ortsansässigen kommt, die für die unmittelbar Betroffenen völlig inakzeptabel sind.
Bereits vor drei Monaten hatte Landtagskandidat Dr. Christos Katzidis bei der Stadt Bonn angemerkt, dass ein Missbrauch von Wohnungen gerade in Bad Godesberg vorliegt. Darauf hatte die Stadt zeitnah ein Team gebildet, das sich mit dem Wohnungsmissbrauch und Zweckentfremdung beschäftigt. Mit der Aussage der Pressesprecherin der Stadt Bonn im Interview ist unmissverständlich dokumentiert, dass die Stadt Bonn konkrete Anhaltspunkte über zweckentfremdeten Wohnraum und die Missstände im Bad Godesberger Wohnungsmarkt hat.

„Verwundert bin ich über die Aussage, dass alles mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse recht schwierig sei. Ich habe im Dezember 2016 angeregt, eine behördenübergreifende Task Force einzurichten, zusammen mit den Beamten des Finanzamtes und der Polizei. Die Stadtverwaltung hat daraufhin zeitnah eine eigene interne Task Force aufgestellt. Bisher haben wir von der Stadtverwaltung noch keinen Hinweis auf erste Erfolge. Falls hier weitere fachliche Unterstützung von Nöten ist, sollte das schnell behoben werden. Was völlig inakzeptabel ist, ist eine Ermittlungsarbeit ohne konkrete Ergebnisse bei nachweisbaren Missständen. Sollte die eingerichtete Task Force im nächsten Monat, nach dann 3-monatiger Arbeit mit 5 Mitarbeitern, kein einziges konkretes Ergebnis in Form von verhängten Maßnahmen nachweisen, brauchen wir kompetenten, externen Sachverstand von Finanzamt und Polizei. Immerhin ist der Medizintourismus speziell in Bad Godesberg für jeden sichtbar, daher erwarte ich auch sichtbare Ergebnisse „ so Katzidis.

Piraten stellen konkreten Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende mit Bus und Bahn #fahrscheinfrei bis 2025 vor

Der PiKo NRW e.V. führt gemeinsam mit der Piratenfraktion im Landtag NRW die Veranstaltung „Verkehrswende-Fahrplan“ am Freitag, dem 03.03.2017 ab 15:30 Uhr in der VHS in Bielefeld (Ravensberger Park 1, Raum 240) durch. Während der Veranstaltung stellen wir einen konkreten Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende mit Bus und Bahn #fahrscheinfrei bis 2025 vor.

Die von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu „Bus und Bahn #fahrscheinfrei in NRW“, zeigt, dass der fahrscheinfreie Nahverkehr eine sinnvolle, einfach zu realisierende Lösung ist. Die Studie schlägt Bad Salzuflen als Modellkommune zur Erprobung dieser neuen Finanzierungsphilosophie vor, die für den Öffentlichen Personennahverkehr eine Revolution und für alle Menschen eine umwelt- und zukunftsgerechte Mobilität bedeuten wird. Piraten stellen konkreten Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende mit Bus und Bahn #fahrscheinfrei bis 2025 vor weiterlesen

Solidaritätserklärung mit dem Warnstreik bei den Stadtwerken Bonn.

„DIE LINKE. Bonn erklärt sich solidarisch mit der Forderung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach einer angemessenen Erhöhung der Einkommen von 6 % und wünschen der Belegschaft der SWB heute viel Erfolg bei ihrem Warnstreik“, erklärt Hanno Raußendorf, Sprecher der LINKEN in Bonn heute.

In der 3. Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und dem Spitzenverband der Kommunalen Arbeitgeber wollen sich die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen nicht mit dem provokanten Arbeitgeberangebot von real 0,6 % für 2016 und 1,2 % für 2017 abspeisen lassen. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate wäre das Angebot sogar ein realer Einkommensverlust. DIE LINKE. Bonn unterstützt die Beschäftigten in ihrem Anliegen nach einem ernsthaften Angebot der Arbeitgeber.

Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben schon in den vergangenen Jahren mit der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht Schritt gehalten. Es besteht ein deutlicher Nachholbedarf. Darüber hinaus leisten die Beschäftigten einen erheblichen Anteil an der Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen. Und das trotz des massiven Personalabbaus, der bereits heute zu einer immensen Arbeitsverdichtung und damit steigenden Arbeitsstress geführt hat.

„Es ist nicht einsehbar, dass diejenigen, die in unseren Krankenhäusern, im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, in Jobcentern und in Kindertagesstätten die alltäglichen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen, gegenüber der freien Wirtschaft mal wieder das Nachsehen haben. Wir fordern die VKA auf, ein echtes Angebot auf den Tisch zu legen“, so Hanno Raußendorf weiter.