Kategorie-Archiv: Parteien in Bonn

„Kurfürstenbad bleibt!“ entlarvt sich als schlechter Verlierer

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Die Entscheidung der Bonnerinnen und Bonner gegen den Erhalt des Kurfürstenbades war für die Stadt ein zukunftweisender und wichtiger Schritt. Die Klage der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ torpediert nun wieder einmal die Entwicklung Bonns und offenbart ein mangelndes Demokratieverständnis seitens der Initiatoren des Bürgerentscheids.

Die Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Bonn, Katharina Becker, äußerte ihr Unverständnis über die Klage der Bürgerinitiative gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bonn: „Es ist schon ein starkes Stück, sich auf die Fahne zu schreiben, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu sorgen und dann das hervorgebrachte Ergebnis der Bonnerinnen und Bonner nicht anzuerkennen und juristische Schritte einzuleiten. Als Gegner einer Sanierung des Kurfürstenbades hatten wir als JU Bonn im Nachgang des Bürgerentscheids dazu aufgerufen, auch die Unterstützer des Kurfürstenbades mitzunehmen. Wir wollen, dass alle Bonnerinnen und Bonner mit der Situation leben können. Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ sorgt mit ihrem Vorgehen dagegen nicht für eine Befriedung, sondern schafft Unruhe. Ein solches Verhalten ist nicht nachvollziehbar und schadet unserer Stadt!“ Weiterlesen

EU in der Sackgasse. Was muss sich ändern? – Diskussionsabend mit Andrej Hunko, MdB / DIE LINKE

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Die EU befindet sich in einer historischen Krise. Brexit und Aufstieg rechter Parteien sind dafür die sichtbarsten Symptome. Aber liegen die Ursachen nicht tiefer? Hat nicht auch die Bundesregierung durch ihre Krisenpolitik in den südlichen Ländern der Europäischen Union viel menschliches Leid verursacht, ja ganze Nationen „kaputt gespart“?

Unbeirrbar dagegen scheinen Europas Eliten an ihrem neoliberalen Kurs festzuhalten. Im März veröffentlichte die Europäische Kommission ein „Weißbuch für die Zukunft der EU“. Darauf folgten „Reflexionspapiere“ unter anderem zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur sogenannten Verteidigungsunion. Alles deutet darauf hin, dass auf die Krise mit einer Verschärfung der neoliberalen Politik und mit einer weiteren Militarisierung geantwortet werden soll. Kann Europa seine Probleme so bewältigen, oder würde diese Politik sie gar verschärfen?

Hierüber können Sie am Dienstag, 25. Juli ab 19:00 Uhr im Kulturbistro Pauke, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn mit Andrej Hunko diskutieren. Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

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Erhöhte Schadstoffbelastung in der Kindertagesstätte Waldzwerge nachgewiesen

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In der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ in Niederholtorf wurden erhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Bereits 2003 wurde eine Probe entnommen, die offensichtlich jedoch nicht ausgewertet wurde. Die Sozialliberalen fordern Aufklärung.

Bei einer Schadstoffmessung in der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ in Niederholtorf wurden erhöhte PCB-Werte festgestellt. Dabei ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass die erhöhte Schadstoffbelastung in dem 1974 errichteten Gebäude nun festgestellt worden ist. Hintergrund ist die geplante Sanierung und Erweiterung des Kindergartens.
Bevor bei einem bestehenden Kindergarten mit den Bauarbeiten begonnen wird, findet routinemäßig eine Schadstoffuntersuchung statt. Bei der Untersuchung wurden von dem beauftragten Gutachter erhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Eine Raumluftmessung, die in den kommenden Tagen stattfindet, soll nun darüber Aufschluss geben, ob auch die Richtwerte in den Innenräumen überschritten werden. Weiterlesen

Stadtverwaltung verschleppt Bädersanierungen

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Zur Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage[1] der Linksfraktion nach Fortschritten bei geplanten Sanierungen in Bonner Frei- und Hallenbädern erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Stadtverwaltung verschleppt Bädersanierungen

Wo die Prioritäten der Stadtverwaltung beim derzeitigen Umbau der Bäderlandschaft liegen, wird bei einem Blick auf unsere Anfrage zum Thema Bädersanierungen mehr als deutlich. Bereits im September letzten Jahres hatte der Sportausschuss auf unseren Antrag[2] hin einstimmig beschlossen, in allen Bonner Bädern den Investitionsbedarf entsprechend der sogenannten „Kommunalrichtlinie“ des Bundesumweltministeriums festzustellen. Mit dieser Förderrichtlinie unterstützt der Bund Sanierungen in öffentlichen Einrichtungen, die dem Klimaschutz dienen. Zuletzt wurde die Richtlinie gerade im Hinblick auf Investitionen in alte Schwimmbäder erweitert und bietet Zuschüsse zum Beispiel für den Austausch von ineffizienten Pumpen und Verbesserungen bei der Wärmerückgewinnung des Wassers.

Doch obwohl der Sportausschuss die Verwaltung im September beauftragt hatte, entsprechende Förderanträge für die Bonner Bäder bis März 2017 zur fristgemäßen Einreichung vorzubereiten, ist hier augenscheinlich nichts passiert. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, den Beschluss des Sportausschusses nicht weiter zu ignorieren. Während beim derzeitigen Umbau der Bäderlandschaft zurzeit alles auf den Neubau in Dottendorf ausgerichtet wird, sind für klimafreundliche Sanierungen der bestehenden Bäder, die der Stadt zudem jedes Jahr Energiekosten sparen würden, offenbar keine Kapazitäten verfügbar. Ein trauriger Befund gerade bei einer Stadt, die sich sonst so gern als klimafreundlich darstellt. Die Verwaltung sollte hier ihre Prioritäten endlich auf die Reihe kriegen.

[1] https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711442.pdf, Antwort der Stadtverwaltung: https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711442ST2.pdf

[1] http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612543AA3.pdf

Junge Union Bonn befürwortet Pläne zur Errichtung eines Skateparks in den Beueler Rheinauen

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Die Junge Union (JU) Bonn begrüßt den Plan, in der ehemaligen Jugendverkehrsschule in Beuel einen Skatepark zu errichten. Insbesondere wenn die teilweise Finanzierung seitens der Stadt durch die Umwidmung der Jugendverkehrsschule in eine Sportstätte und die Tragung der restlichen Kosten durch den Verein „SUBCulture“ als Bauherrn und Pächter gesichert ist, sprechen für die JU Bonn keine Gründe gegen den Bau.

Ein Skatepark bietet für Kinder wie Jugendliche und junge Erwachsene die Möglichkeit einer attraktiven Freizeitgestaltung. Die teilweise Gegenwehr aus der umliegenden Bevölkerung wird von der JU Bonn dagegen kritisch gesehen. „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Pläne für den Skatepark teils für solchen Unmut sorgen. Das Gelände grenzt nicht unmit-telbar an Wohnbebauung. Gerade für die junge Generation fehlt es in Bonn an ausreichenden Freizeitangeboten. Jetzt ist es an der Zeit, auch mal hier tätig zu werden.“, so die Kreisvorsit-zende der JU Bonn, Katharina Becker.
Deshalb müssen insbesondere solche Projekte, die auf die Initiative Dritter erfolgen, aus Sicht der JU Bonn gefördert werden. „Ständig heißt es, dass die junge Generation zu viel Zeit am Smartphone oder Computer verbringe. Wir können nicht hingehen und uns regelmäßig dar-über beschweren, dass unsere Jugend zu wenig sportlich aktiv ist, aber uns dann gegen den Bau eines Skateparks auf einem ungenutzten und dafür geeigneten Gelände aussprechen,“ so Becker weiter.

Die JU Bonn fordert daher von der Beueler Bezirksvertretung, sich den Planungen für einen Skaterpark anzuschließen, sofern die Finanzierung gesichert ist und keine neuerlichen Sachar-gumente gegen die Errichtung eines solchen sprechen.

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