Archiv der Kategorie: Parteien in Bonn

CDUKreisverband Bonn: „Bonn hat sich für den Stillstand entschieden“

Angesichts des Erfolgs des Bürgerentscheids zeigt sich der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, tief enttäuscht:

„Dass eine Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner gegen den Neubau eines modernen, attraktiven und barrierefreien Sport-, Schul-, Familien- und Freizeitbad gestimmt hat, enttäuscht mich sehr. Damit wurde die Chance vertan, den gordischen Knoten einer jahrzehntelangen Diskussion über die Bonner Bäderlandschaft endlich zu zerschlagen. Nun geht die Suche nach einem Bäderkonzept wieder von vorne los und die Zukunft ALLER Hallen- und Freibäder ist wieder ungewiss. Klar ist nur, dass das Kurfürstenbad zu bleibt.“ CDUKreisverband Bonn: „Bonn hat sich für den Stillstand entschieden“ weiterlesen

13 neue Stellen für das Polizeipräsidium Bonn

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat gestern die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt.
Das Polizeipräsidium Bonn (PP Bonn) bekommt in diesem Jahr zum wiederholten Male einen deutlichen Stellenzuwachs von insgesamt 13 neuen Stellen. Dabei wird zwischen Stellen für Beamte und für Angestellte unterschieden.

Bei den Beamtenstellen macht das PP Bonn ein Minus von knapp drei Stellen. Hier wirken noch die geringen Einstellungszahlen der vergangenen Jahre nach. Im Jahr 2015 wurden 1.891 Einstellungen in ganz Nordrhein-Westfalen vorgenommen, von denen ca. 1.650 am 1. September ihr Studium beenden und zu den Kreispolizeibehörden versetzt werden. Das reicht jedoch nicht, um die in Essen und Bochum vorgesehenen neuen Stellen für neue Einsatzzüge und die Personalabgänge zu kompensieren. Die von der NRW-Koalition bereits im letzten Jahr vorgenommene Erhöhung der Einstellungszahl von 2.300 wirkt sich erst im Jahr 2020 aus. 13 neue Stellen für das Polizeipräsidium Bonn weiterlesen

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Zur vorzeitigen Wiederbestellung der Konzern-Geschäftsführer der Bonner Stadtwerke erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Die vorzeitige Wiederbestellung der bisherigen Konzerngeschäftsführer der Bonner Stadtwerke für weitere fünf Jahre trifft bei der Linksfraktion auf Kritik. Der Beschluss des Aufsichtsrats zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem Bürgerentscheid zum Zentralbad mutet wie eine Belohnung für den Einsatz der Stadtwerke für dieses zentrale politische Projekt von Oberbürgermeister Sridharan und Ratskoalition an. Während die Stadtwerke sich hierfür bereitwillig instrumentalisieren lassen, erhält die Geschäftsführung die Zusage für weitere fünf Jahre bei für ein öffentliches Unternehmen bisher deutlich überhöhten Gehältern und Pensionszusagen. Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung wird bewusst überinterpretiert! #DSGVO

„Leider führt die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurzeit zu großen Verunsicherungen, insbesondere bei Vereinen und kleinen mittelständischen Unternehmen. Dies wird noch dadurch bestärkt, dass der ein oder andere nationale Datenschützer versucht, Standards im Markt unterzubringen, die europarechtlich keine Grundlage haben. Sie interpretieren das europäische Recht dabei bewusst in einer Weise, dass der Datenschutz zur Innovationsbremse wird. Dies darf nicht sein! Manche Verpflichtungen aus der Datenschutzgrundverordnung betreffen aber vor allem Unternehmen, die große Datenmengen verarbeiten oder risikobehaftete Datenverarbeitungsprozesse durchführen. Ich bin daher froh, dass die EU-Kommission angekündigt hat, in Kürze eine Aufklärungskampagne zu starten, die sich speziell an kleinere Betriebe richtet“, erklärt Axel Voss (CDU), der für die Europäische Volkspartei der zuständige Berichterstatter für die DSGVO im Europäischen Parlament gewesen ist. Datenschutzgrundverordnung wird bewusst überinterpretiert! #DSGVO weiterlesen

ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn!

Zum Interview der Stadtkämmerin Heidler im heutigen Bonner Generalanzeiger erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michael Faber:

ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn! ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn! weiterlesen