Kategorie-Archiv: Parteien in Bonn

Ein eigenes Recht für digitale Inhalte!

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„Mit der neuen Richtlinie über die vertragsrechtlichen Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte bringen wir endlich ein eigenes Recht für digitale Inhalte auf den Weg. Gleichzeitig sollen Verbraucher künftig auf dem gesamten EU-Markt digitale Inhalte und Waren leichter online erwerben und Unternehmen diese leichter online anbieten können“, zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss nach der Zustimmung im Rechtsausschuss des Parlaments erfreut.

„Die Richtlinie regelt nun die Verträge von Händlern mit Verbrauchern bei allem rund um Videospiele, Musik, Apps etc. Gewährleistungsfragen stehen dabei im Vordergrund, denn dem Begriff des Mangels kommt bei digitalen Inhalten eine besondere Bedeutung zu. Umkehr der Beweislast, Gewährleistungsrechte und deren Rangfolge führen zu einem einheitlichen und verbraucherfreundlichen Schutz“, sagte Voss, der der verantwortliche Berichterstatter der EVP-Fraktion für diese Richtlinie ist. Weiterlesen

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Bonner CDU übt Kritik an Bundes-CDU und stellt sich neu auf

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Am Samstag, den 18. November 2017 hat die Bonner CDU ihre jährliche Klausurtagung mit allen Vorsitzenden der Gliederungen, Vereinigungen und Arbeitskreisen durchgeführt. In der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin haben 51 Vorsitzende den ganzen Tag intensiv diskutiert. Neben der Nachbereitung der Wahlen in diesem Jahr stand insbesondere die strukturelle Neuausrichtung bei den Arbeitskreisen auf dem Programm.

Es war einhelliger Tenor bei allen Vorsitzenden, dass es kein weiter so geben kann. Alle Vorsitzenden übten Kritik an der Bundes-CDU. Eine fehlende klare Schwerpunktsetzung, fehlende klare Positionen, ein fehlendes Gespür für die richtigen Themen, mangelnde Lehren aus der Flüchtlingskrise und eine mangelnde Vision dahingehend, wo Deutschland hin will und was mit Europa werden soll, waren die Hauptkritikpunkte der Vorsitzenden. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Christos Katzidis Folgendes: Weiterlesen

Der andere Luther – Luthers Rezeption in der DDR

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Am 31.Oktober jährt sich zum 500. Mal der Tag, an dem der Mönch und Universitätsprofessor Martin Luther seine 95 Thesen gegen den Missbrauch des Ablasshandels veröffentlichte und damit die Reformation auslöste. Zum ersten Mal seit 60 Jahren wird das Reformations- oder Lutherjubiläum wieder in einem ungeteilten Land begangen. 45 Jahre gab es zwei deutsche Staaten. In dieser Zeit gedachte man auch getrennt der Jubiläen und Gedenktage deutscher Geschichte. Heute gehört der andere deutsche Staat der Vergangenheit an.

Jubiläen haben aber auch die Aufgabe, sich zu erinnern und Geschichte kritisch zu hinterfragen. Wir nehmen das Datum deshalb zum Anlass, um folgenden Fragen nachzugehen: Wie beging man in der DDR die Reformations- und Lutherjubiläen? Welche Rolle spielte die Reformationszeit in der Erinnerungskultur der DDR? Warum setzte sich die SED als atheistische Staatspartei ständig mit dem Kirchenmann Luther und der Reformation auseinander und was bezweckte die DDR mit der Organisation aufwendiger Jubiläumsveranstaltungen? Weiterlesen

Klimagerechtigkeit | Wer verursacht den Klimawandel, wer trägt die Folgen?

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Wenige Tage vor der weltweiten Klimakonferenz (COP 23) in Bonn laden die Bonner LINKEN am Dienstag, 24. Oktober, ab 19:00 Uhr in die Pauke ein. Dort wollen sie unter dem Titel „Klimagerechtigkeit; Wer verursacht den Klimawandel, wer trägt die Folgen?“ gemeinsam mit Gästen der Frage nachgehen, was Klimagerechtigkeit bedeutet und wie sie hergestellt werden kann. Referenten sind: Stefan Küper, NRW-Fachpromotor Klima & Entwicklung, Germanwatch e.V. und Niema Movassat, MdB, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Sprecher für Welternährung. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Weiterlesen

Links wirkt – Fußgängerbrücke am ehemaligen Bonn-Center bleibt

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Zum Erfolg des Änderungsantrags[1] der Linksfraktion für den Erhalt des Fußgängerüberwegs am ehemaligen Bonn-Center erklärt Hanno von Raußendorf, Bezirksverordneter der Linksfraktion:

Links wirkt: Fußgängerbrücke am ehemaligen Bonn-Center bleibt

Wir freuen uns, dass die Bonner Bezirksvertretung gestern einstimmig unserem Antrag gefolgt ist und sich für den Erhalt des Fußgängerüberwegs über die Bahngleise auf Höhe des ehemaligen Bonn-Centers ausgesprochen hat. Die Stadtverwaltung hatte in einer Mitteilungsvorlage[2] überraschend die ersatzlose Sperrung der Brücke angekündigt und auch den langfristigen Erhalt des Überweges in Frage gestellt – beides ist aber jetzt durch den Beschluss der BV vom Tisch. Dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger in Gronau und Kessenich einfach so vor vollendete Tatsachen stellen wollte, während in der Vergangenheit nie von einer Aufgabe des Überwegs die Rede war, hat mit transparentem Verwaltungshandeln nichts mehr zu tun. Weiterlesen

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