Bürgerinitiative „Pro Standort Realschule Beuel“
Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Pro Standort Realschule Beuel“ vereinbaren Zusammenarbeit im Bürgerentscheid und Bürgerbegehren
Gemeinsames Ziel: Stärkung der Bonner Stadtteile durch Erhalt und Ausbau einer dezentralen öffentlichen Grundversorgung
Bonn, 28.2.2017 – Am vergangenen Wochenende haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bonner Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Pro Standort Realschule Beuel“ getroffen. Ergebnis der Gespräche ist ein Schulterschluss beider Bürgerinitiativen, ein gemeinsames Bekenntnis zur Stärkung der Stadtteile sowie einer dezentralen öffentlichen Grundversorgung mit Kindergärten und Schulen, Sportanlagen und Schwimmbädern. Beide Initiativen vereinbarten wechselseitige Unterstützung im laufenden Bürgerentscheid zu Erhalt und Sanierung des Kurfürstenbades wie im laufenden Bürgerbegehren für den Erhalt des zentralen Standortes der Realschule Beuel.
Hintergrund der beschlossenen stadtweiten Zusammenarbeit beider Bürgerinitiativen sind aktuelle Beschlüsse der Ratskoalition aus CDU, FDP und GRÜNEN in Absprache mit OB und Verwaltung, die die jeweiligen Stadtteile nachhaltig schwächen und in ihrer gewachsenen Struktur auseinanderreißen. Während in Beuel die Realschule aus dem Beueler Zentrum heraus an den Rand des Stadtbezirks nach Vilich verlagert werden soll, wollen Politik und Verwaltung in Bad Godesberg das einzige Hallenbad des Stadtbezirks endgültig schließen, abreißen und das Grundstück im Stadtpark an einen privaten Investor veräußern. „Eine bürgernahe und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik setzt auf kurze Wege,“ ist Wolf Kuster von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ überzeugt. “Das gilt für eine zukunftsfähige Bonner Bäderlandschaft ebenso wie für die Standorte unserer Schulen und Kindergärten.“
Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“
Während es der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ im Herbst 2016 bereits gelungen ist, mit mehr als 13.000 UnterstützerInnen ein Bürgerbegehren erfolgreich abzuschließen, sammelt die Initiative „Pro Standort Realschule Beuel“ seit etwa zwei Wochen aktiv Unterschriften und muss bis Mitte April mehr als 10.000 gültige Unterschriften vorweisen, um den von OB und Ratskoalition gewollten Umzug ihrer Schule mit einem Bürgerbegehren zu verhindern. „Wir haben im Vorfeld die Eltern, Schüler und Lehrer befragt, wie sie zu einem Umzug an den Stadtrand Bonns stehen,“ betont André Schreiter von der Bürgerinitiative „Pro Standort Realschule Beuel“. „Das Ergebnis war mit mehr als 80% Zustimmung für den Verbleib unserer Realschule im Zentrum Beuels eindeutig!“ Und er fügt hinzu: „Wir wollen die Sanierung des Bauteil B unserer Schulgebäude und keinen Umzug vom Zentrum Beuels in eine städtische Randlage, um auch weiterhin eine starke Realschule mit großem Einzugsgebiet zu sein!“
Während die Unterschriftensammlung im Bürgerbegehren „Pro Standort Realschule Beuel“ läuft, ist die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ bereits einen Schritt weiter. Da sich die Stadtratsmehrheit im Januar 2017 geweigert hat, ihren Beschluss zu Schließung und Abriss des Kurfürstenbades zu revidieren, wird dieser Konflikt zwischen der Bürgerschaft und Ratskoalition und OB nun in einem kostspieligen stadtweiten Bürgerentscheid entschieden. „Das Kurfürstenbad mit eigener Quelle ist unverzichtbarer Teil der gewachsenen Identität Bad Godesbergs,“ ist Axel Bergfeld von der Bad Godesberger Bürgerinitiative überzeugt. „Die vorhandenen Potentiale der jeweiligen Stadtteile müssen gefördert werden, statt sie vorsätzlich zu zerstören!“
Einig sind sich beide Bürgerinitiativen darin, dass politische Entscheidungen nicht über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden dürfen. „Kurfürstenbad und Realschule Beuel zeigen beispielhaft, wie es nicht laufen sollte!“ ist Initiatorin des Beueler Bürgerbegehrens Ramona Schreiter überzeugt. “Hier stehen nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund, sondern hier entscheiden Politik, Verwaltung und Verbandsfunktionäre am grünen Tisch, was für uns vor Ort am besten ist!“
Mit ihrem gemeinsamen Vorgehen wollen beide Bürgerinitiativen nun ein klares Zeichen setzen und die Kräfte der Bürgerinnen und Bürger im laufenden Bürgerbegehren „Pro Standort Realschule Beuel“ und im laufenden Bürgerentscheid „Kurfürstenbad bleibt!“ zu bündeln. „Mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geben wir den Interessen und Bedürfnissen der Menschen vor Ort eine Stimme, die ansonsten nicht gehört würde,“ meint Axel Bergfeld. “Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geben uns als Bürgerinnen und Bürgern die Chance, unabhängig von Parteien oder Wahlen direkt Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen und Fehlentscheidungen zu korrigieren!“
Ihrer Zusammenarbeit wollen beide Initiativen umgehend öffentlichen Ausdruck verleihen. So wird die Bürgerinitiative „Pro Standort Realschule Beuel“ bei der zweiten Bonner Bäderwelle am kommenden Samstag, 4.3.2017 in Bad Godesberg dabei sein. „Wir sind aktive und verantwortungsbewusste Bonner Bürgerinnen und Bürger,“ betont André Schreiter. „Und wir wollen Mitdenken, Mitreden und Mitmachen, wenn es um unsere Angelegenheiten geht.“
www.ja-zum-kurfuerstenbad.de | www.pro-standort-realschule-beuel.de
