Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

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Zum Streit um die Rolle der Freibäder im laufenden Bürgerentscheid erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

Der Stadtsportbund hat in seiner Pressemitteilung vom heutigen Dienstag seine Entrüstung über „Falschinformationen, mit denen die SPD auf Stimmenfang geht“ zum Ausdruck gebracht und ist „bestürzt über den Stil der Auseinandersetzung“. Als Beleg wird ein Flyer der SPD zitiert, in dem die Partei den geplanten Badneubau mit möglichen Freibadschließungen in Zusammenhang bringt. Im gleichen Abschnitt, in dem die Sozialdemokraten der Lüge bezichtigt werden, findet sich allerdings auch folgender Satz des SSB-Vorsitzenden Michael Scharf:
„Dadurch, dass beim Neubau in Dottendorf bewusst auf einen größeren Freibadteil verzichtet wird, hat die Politik ein klares Zeichen gesetzt, dass nicht daran gedacht wird, andere Freibäder zu schließen.“
Dieser Satz ist schlicht falsch und irreführend. In denselben Sitzungen, in denen Sportausschuss und Stadtrat die Schließung des Kurfürstenbades und den Badneubau beschlossen haben, wurde von der Ratsmehrheit auch die Abgabe von Freibädern beschlossen.[1] Zunächst soll mit privaten Interessenten über die Übernahme von Freibädern verhandelt werden. Diese Gespräche finden oder fanden laut Aussage des Sportdezernenten für mindestens zwei Freibäder bereits statt. Wenn dies aber nicht den nötigen Erfolg hat, soll es, so der zweite Punkt im Beschluss, zu „Veränderung in der Bäderlandschaft“, sprich: Schließung von Freibadstandorten kommen.
Der SSB verschweigt diese wichtigen Informationen und behauptet stattdessen, Freibadschließungen stünden überhaupt nicht im Raum. Vor diesem Hintergrund wirkt die tiefe Entrüstung über angebliche Lügen der SPD unglaubwürdig und fast schon lächerlich. Von allen beim Bürgerentscheid beteiligten Parteien beherrscht der SSB das politische Theater offensichtlich am besten.

[1] Siehe http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612543.pdf.

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