Bonner stimmen gegen Kurfürstenbad – Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

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Die Bürger der Stadt Bonn unterstützen die Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Kurfürstenbades. Im gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen den Weiterbetrieb des Bades. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,3 Prozent. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“.

Die Abstimmung in Bonn war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Auslöser war die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Bades im Stadtteil Bad Godesberg. Im Zuge der geplanten Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft hatte der Rat beschlossen, ein neues Familien-, Schul- und Sport-schwimmbad im Stadtteil Dottendorf zu bauen.

Das 1964 erbaute Kurfürstenbad wie vom jetzt abgelehnten Bürgerbegehren gefordert zu sanieren, halten die Neubau-Befürworter nicht für sinnvoll. Das Bad befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Selbst bei einer umfassenden Sanierung werde das Bad nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. „Das neue Schwimmbad wird barrierefrei und auf die verschiedensten Bedürfnisse von Familien, Kindern, Jugendlichen, Senioren und Sport- und Freizeitschwimmern abgestimmt sein“, verspricht die CDU im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid.

Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hält Schwimmbäder wie das Kurfürstenbad für einen unverzichtbaren Bestandteil der städtischen Grundversorgung. Während die Kosten für die Sanierung des Kurfürstenbades mit 12 Millionen Euro feststünden, seien die Kosten für das geplante Zentralbad unbekannt. Für Schüler bedeute ein Zentralbad längere Wege, für den Stadtteil Dottendorf mehr Verkehr. Die beabsichtigte Schließung nicht nur des Kurfürsten-bades sei von Stadt und Politik wissentlich herbeigeführt worden, weil im städtischen Haushalt vorgesehene Finanzmittel jahrelang nicht für Reparatur und Sanierung eingesetzt worden seien.

Im Verlauf des über vier Wochen gestreckten Bürgerentscheids waren Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) und die Bürgerbegehrensinitiatoren hart aneinandergeraten. Nach Kritik an einer Plakatkampagne gegen das Begehren hatte der OB die Aktion vorzeitig beenden lassen. In dieser Woche hatte die Bürgerinitiative für das Kurfürstenbad Sridharan verklagt, weil dieser ihrer Ansicht nach ein „unsachliches und rechtswidriges Verhalten“ an den Tag gelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Köln teilte diese Auffassung aber nicht.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
http://nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176

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