Badneubau geht auf Kosten der ÖPNV-Qualität

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Zum Plan der Stadtverwaltung, die Stadtwerke aus Kostengründen nur 26 neue Niederflurbahnen anschaffen zu lassen, erklärt Holger Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Badneubau geht auf Kosten der ÖPNV-Qualität

Die Stadtwerke sollen nach dem Willen von Oberbürgermeister Sridharan und der Verwaltungsspitze weniger neue Niederflur-Straßenbahnen bestellen als eigentlich für einen guten öffentlichen Nahverkehr ab 2020 notwendig. Während zur Vermeidung von Überfüllung und Gedränge sowie angesichts steigender Fahrgastzahlen wenigstens 29 neue Bahnen benötigt würden, sollen nur 26 angeschafft und stattdessen Optimierungen im Busverkehr geprüft werden.[1] Damit zeichnet sich ab, dass die „sportliche Herausforderung“ (SWB-Geschäftsführer Weckenbrock) von parallelem Bau eines neuen Schwimmbads, Kauf von Niederflurbahnen und Ausschüttungen der Stadtwerke an den Stadthaushalt auch zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNVs gemeistert werden soll. Dass die Stadtwerke selbst deutliche Zweifel an der gemeinsamen Finanzierbarkeit von Bad und Niederflurbahnen haben, war kurz vor Ende des Bürgerbegehrens zum Kurfürstenbad öffentlich geworden.
Der Erneuerungsbedarf der Straßenbahnen für die Linien 61/62/65 ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern wurde in den Gremien der SWB seit längerem diskutiert. Um die Stadtwerke nicht vollständig finanziell zu überfordern, wird nun das eigentliche Kerngeschäft öffentlicher Nahverkehr vernachlässigt. Ignoriert werden die immer wohlfeil abgegebenen Bekenntnisse zu ÖPNV-Ausbau und Klimaschutz. Dabei ist nicht einmal so klar, wie die Stadtwerke angesichts ihrer bisherigen Planung die von der Ratskoalition beschlossenen Ausschüttungen ab 2018 leisten können. Wie teuer konkret der Neubau des Bades für die SWB wird, ist trotz der Ankündigung von OB Sridharan für Mai zudem nach wie vor nicht bekannt.
Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden – und Straßenbahnlinien sind besonders beliebt. Gespart werden sollte deshalb nicht bei der Neuanschaffung der Bahnen, sondern sparen sollten sich die Stadtwerke die finanzielle Belastung aus dem Prestigeprojekt Badneubau. Ein guter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr – das ist ihre Aufgabe.

[1] Siehe Drs. 1711670 (Link).

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