Der Arbeitskreis Bundespolitik der Bonner CDU, der von Claudia Lücking-Michel und Michaela Ramirez geleitet wird, fordert ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.
Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, unterstützt diese Forderung und fordert nach der von der SPD angestoßenen Sozialismus-Debatte:
„Die führenden Demokraten in der SPD scheinen nicht in der Lage zu sein, sich klar und unmissverständlich gegen die Sozialismusbestrebungen ihres linken Flügels zu positionieren.
Dabei sollte die DDR Beispiel genug dafür sein, welche verheerenden Folgen eine staatlich gelenkte Wirtschaft hat. Unsere Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft ist der elementare Grundpfeiler für unseren Wohlstand und den sozialen Frieden.
Dass die SPD jetzt davon abrücken möchte ist besorgniserregend. Deshalb brauchen wir eine grundgesetzliche Verankerung und ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zu unserer Wirtschaftsordnung.“
Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes, in dem die unabänderlichen Gesellschaftsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland verankert sind, sollte erweitert werden.
Der Absatz 1 Satz 1 des Artikels („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) sollte um einen zweiten Satz ergänzt werden,
der wie folgt lauten sollte: Seine Gesellschafts-und Wirtschaftsordnung folgt den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
„Mit einer derartigen Ergänzung würden wir der Sozialismus-Debatte eine klare Absage erteilen und ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Garant für unseren Wohlstand und sozialen Frieden
im Jahr des 70-jährigen Bestehens unseres Grundgesetzes abgeben,“ finden Lücking-Michel und Ramirez.
